Nutzungsbedingungen

Nutzungskosten

Die App KMB Anliegen wird kostenlos angeboten. Der KMB behält sich vor, den Leistungsumfang jederzeit zu ändern und in Teilen gebührenpflichtig anzubieten. Während der Benutzung der App können Gebühren für die Internetnutzung anfallen, die über Ihren Internetprovider abgerechnet werden. Der Anbieter der App hat darauf keinen Einfluss. Bitte informieren Sie sich vor der mobilen Internetnutzung über die Gebühren, die bei der Datenübertragung anfallen können.

Personenbezogene Angaben

Der Mängelmelder kann ohne Registrierung von jeder Bürgerin und jedem Bürger genutzt werden. Beim Erstellen einer neuen Meldung werden jedoch die folgenden Angaben verpflichtend abgefragt:

  • Nachname
  • Vorname
  • E-Mail-Adresse

Diese Daten werden nicht veröffentlicht und dienen der internen Bearbeitung. Anonyme Meldungen, oder solche mit Fantasienamen werden nicht bearbeitet.

Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein, um sich auf dieser Plattform zu registrieren.

Copyright

Falls nicht anders angegeben, unterliegen alle Inhalte der App dem Urheberrecht (Copyright). Dies gilt insbesondere für Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- oder Animationsdateien einschließlich deren Layout. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Seiten (oder Teilen davon) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen und deren Veröffentlichungen (auch im Internet) ist nur nach vorheriger Genehmigung gestattet. Dies gilt sowohl für den Fall, dass der KMB Urherberrechtsinhaber ist als auch für den Fall, dass ganz oder teilweise Dritten die jeweiligen Urheberrechte zustehen. Der Nachdruck und die Auswertung von Pressemitteilungen und Reden ist mit Quellenangaben gestattet. Alle innerhalb des Internetangebots des KMB genannten und ggf. durch Dritte geschützte Marken und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung in der vorliegenden Internetpräsentation ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

Alle von den Nutzerinnen und Nutzern eingestellten Inhalte stehen unter der CC BY-SA-Lizenz, das heißt, sie dürfen unter Nennung des (Nutzer-)Namens des Autors sowie der Plattform “KMB Mängelmelder” unentgeltlich und unter den gleichen Bedingungen weiter verwendet werden.

Versenden von E-Mail

Soweit der KMB im Rahmen des Dienstes ausdrücklich die Möglichkeit bietet, Anträge oder andere rechtserhebliche Erklärungen gegenüber dem KMB auf elektronischem Weg abzugeben, erfolgt die Übermittlung auf eigene Gefahr. Der KMB kann, sofern dies nicht ausdrücklich angegeben ist, die Abhörsicherheit und Unverfälschtheit der eingegangenen Erklärungen nicht gewährleisten.
Die Datenübertragung im Internet birgt (noch) Risiken. Informationen, die Sie unverschlüsselt per elektronischer Post (E-Mail) an den KMB schicken, können von Dritten unterwegs gelesen, gespeichert und zweckentfremdet werden.

Gewährleistungs-/Haftungsregelung

Das Angebot steht unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit, insbesondere im Hinblick auf erforderliche Wartungsarbeiten und Ausfälle durch technische Störungen.
Bei der Fülle der zu verarbeitenden Informationen sind trotz sorgfältiger Bearbeitung Fehler oder Unvollständigkeiten nicht zu vermeiden. Für die Richtigkeit der im Rahmen des Dienstes abrufbaren Informationen wird deshalb keine Haftung/Gewährleistung übernommen. Eine Haftung für Schäden, die sich aus der Verwendung der veröffentlichten Inhalte ergeben, ist ausgeschlossen.
Der KMB übernimmt auch keine Haftung für fremde Inhalte und distanziert sich von allen Inhalten, auf die durch Links oder andere technische Verweise innerhalb des Dienstes Bezug genommen wird. Der KMB ist nicht Urheber solcher Inhalte. Die Inbezugnahme durch Links ist auch nicht Ausdruck einer bestimmten Meinung des KMB zu diesen Inhalten; insbesondere werden solche Inhalte nicht zu eigen gemacht oder gebilligt. Bitte beachten Sie auch, dass der KMB die unter den Links oder technischen Verweisen erreichbaren Inhalte nicht ständig prüfen kann. Die Nutzung von Links oder anderen technischen Verweisen auf Inhalte außerhalb des Dienstes erfolgt auf eigene Verantwortung.
Für fremde Inhalte ist der KMB allenfalls dann verantwortlich, wenn ihr rechtswidrige oder strafbare Inhalte positiv bekannt sind und sie diese nicht sperrt oder löscht, obwohl es ihr technisch möglich und zumutbar wäre. Für Hinweise auf entsprechende Inhalte ist der KMB stets dankbar.
Im Übrigen besteht eine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung des Dienstes entstehen, nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptleistungspflicht (Kardinalpflicht) oder falls eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Dies gilt auch, soweit Erfüllungsgehilfen eingesetzt wurden. Für unvorhersehbare und vertragsuntypische Schäden wird nicht gehaftet.

Hinweise für die Nutzung des Mängelmelders

  • Benutzen Sie dieses System niemals um Notfälle zu melden. Verwenden Sie hierzu die Telefonnummern von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst.

  • Beschreiben Sie Ihr Anliegen möglichst präzise, damit die Verwaltung in der Lage ist, das Anliegen auch zu bearbeiten.

  • Beachten Sie bitte im Vorfeld die vorhandenen Beiträge. Vielleicht wurde der von Ihnen erkannte Mangel bereits erfasst.

  • Das System dient der Mängelmeldung und ist nicht für das öffentliche Anzeigen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern vorgesehen. Daher werden Meldungen, die Themen wie beispielsweise Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Falschparken betreffen, nicht veröffentlicht.

    Allgemeine Hinweise für die Nutzung dieses Online-Angebots

    • Verwenden Sie in Ihren Meldungen und Beiträgen keine Namen von fremden, realen Personen und laden Sie keine Fotos hoch, die andere Personen erkennbar abbilden. Sie verletzen sonst deren Persönlichkeitsrechte.
    • Verwenden Sie in Ihren Meldungen und Beiträgen keine Links auf urheberrechtlich geschützte Inhalte. Urheberrechtlich geschütztes Material dürfen Sie nicht über diese Plattform verbreiten.
    • Rufen Sie nicht zu Gewalt und strafbaren Handlungen auf. Alle Beiträge und Meldungen, die Beleidigungen, üble Nachrede, sexuelle Anspielungen oder Hate Speech (d.h. rassistische, fremdenfeindliche, faschistische, antisemitische, antimuslimische, sexistische, homo- oder transphobische Äußerungen) enthalten, werden umgehend gelöscht.
    • Stellen Sie keine Werbenachrichten und/oder Kettenbriefe ein.
    • Alle von den Teilnehmenden eingestellten Inhalte stehen unter der CC BY-SA-Lizenz, das heißt, sie dürfen unter Nennung des (Nutzer-)Namens des Autors sowie der URL der jeweiligen Seite auf dieser Plattform unentgeltlich und unter den gleichen Bedingungen weiter verwendet werden.
    • Bitte beachten Sie, dass alle auf dieser Plattform eingestellten Ideen, Anliegen und Kommentare durch die Moderation geprüft werden. Bei Missachtung dieser Nutzungsbedingungen oder des deutschen Rechts behalten wir uns vor, Beiträge und Meldungen aus unserem System zu löschen. In solch einem Fall werden wir Sie auf den Verstoß hinweisen. Bei wiederholter Missachtung der Nutzungsbedingungen behalten wir uns vor, Nutzende aus dem System zu entfernen.
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    Im Übrigen gelten für die Nutzung dieser Internetseite die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.

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